Rassismus

Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist in Sorge um die Menschenrechtsverletzungen begangen an tamilischen Frauen in Sri Lanka, an denen sich die Sicherheitskräfte des Landes und bewaffnete Milizen beteiligen. Diese Menschenrechtsverletzungen sind Begleiterscheinungen des fortdauernden Krieges. Sie können damit aber weder gerechtfertigt noch als Verbrechen von Einzeltätern abgetan werden bzw. als Vergehen, die von der Regierung angeblich vehement abgelehnt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Sie sind im Gegenteil Ausdruck der Diskriminierung eines ganzen Volkes, Teil einer Kriegsstrategie sowie durch ihre geschlechtsspezifische Ausrichtung Teil eines strukturellen und systematischen Verhältnisses von Herrschaft und Unterwerfung auf der Grundlage von Rassismus.

Im Zuge eines jahrzehntelanges Prozesses, in dem die singhalesische Mehrheit systematisch bevorzugt wurde und der begleitet war von Gewalt und blutigen Pogromen gegen die tamilischen Minderheiten, griffen Letztere nach Ausschöpfung aller parlamentarischen und außerparlamentarischen friedlichen Mittel, schließlich zu den Waffen, um die Diskriminierung zu mildern. Dieser Krieg hat die traditionelle Heimat der Tamilen im Norden und Osten Sri Lankas verwüstet; mehr als 55.000 Menschen getötet, mehr als eine halbe Millionen außer Landes getrieben und mehr als 700.000 innerhalb Sri Lankas vertrieben. Die letzten fünf dieses seit nun mehr als 16 Jahren anhaltenden Krieges waren die bei weitem blutigsten. Er wird geführt von einer Regierung, die mit Hilfe der Tamilen an die Macht kam, dann aber ihre versprochene Politik des Friedens anstelle von "Krieg statt Frieden" ablöste durch eine Politik der Terrorisierung der Zivilbevölkerung und der militärischen Unterwerfung bewaffneter tamilischer Gruppen. Wie überall litten auch hier die verletzlichsten Teile der Bevölkerung besonders unter der modernen Kriegsführung. 90 Prozent der Kriegsopfer sind tamilische Zivilisten, mehrheitlich Frauen und Kinder. Tausende von Frauen wurden zu Kriegswitwen, die meisten gerade Anfang 20 und viele mit kleinen Kindern. Sie werden in die Mittellosigkeit getrieben, müssen sich allein durchschlagen, und dies in einem zerstörten Land, unter ständiger Bedrohung durch willkürliche Bombardierungen oder Belästigungen seitens der Streitkräfte und ihrer Milizen.

Den militanten tamilischen Organisationen die Schuld an dem Schicksal ihrer Frauen zu geben, würde die historischen Ursachen der Radikalisierung in den Forderungen und Handlungen der Tamilen ignorieren, für die allein die Singhalesen und ihre Regierungen verantwortlich zu machen sind. Dies würde zudem dem Täuschungsversuch der Regierung entgegenkommen, die vorgibt, mit ihrem intensiv propagierten "Übergangspaket" nach einer politischen Lösung zu suchen.

Im Zuge des Krieges sind 700.000 Menschen vertrieben worden. Viele von ihnen leben bereits seit Jahren unter untragbaren Bedingungen im Norden der Insel, wo sich durch den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge die Anzahl der Vanni innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt hat, so dass sie sich nicht mehr selbst erhalten können und von der Unterstützung der Regierung abhängig sind. Diesen Überlebenskampf nutzt die Regierung in Colombo durch ihr Wirtschaftsembargo aus, das auch Düngemittel, Treibstoff und Landmaschinen umfasst, und indem sie Lebensmittel, Medikamente, medizinisches Gerät und entsprechende Ausstattung nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stellt. Sie will zudem den Feind von seinen Versorgungslinien abschneiden. So wird die Zivilbevölkerung zur Geißel einer Regierungsstrategie, die eine durch Hunger und Krankheit verzweifelte Zivilbevölkerung in die Unterwerfung zwingen will. Beide Strategien, die von Nahrung und Medikamenten und diejenige, die auf die Bevölkerung - vor allem Frauen und Kinder - abzielt, werden in diesem Krieg angewendet und verletzen wie Paul Houston nachgewiesen hat die internationalen Konventionen zu Krieg und humanitärem Recht, denen sich auch Sri Lanka offiziell verpflichtet hat.

Ida Carmelitta, Mrs. Sarathambal und Ms. Pushpamalar, drei Frauen im Alter zwischen 12 und 29, wurden bereits im letztjährigen Bericht des Sonderberichterstatters zu Gewalt gegen Frauen erwähnt. Sie wurden getötet, nachdem sie Berichten zu Folge von Angehörigen der Armee Sri Lankas vergewaltigt oder sogar massenvergewaltigt worden waren. Nach der vorliegenden Beweislage ist während der vergangenen fünf Jahre durchschnittlich jede zweite Woche eine tamilische Frau vergewaltigt worden. Die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. Ursache dafür ist jedoch weniger das soziale Stigma, dass die betroffenen Frauen zum Schweigen verurteilen würde, sondern vor allem, dass die Armee die Klageinstanz für entsprechende Beschwerden ist, eben jene Institution also, der der Täter selbst angehört und die üblicherweise den Schuldigen schützt. Während der mehr als 50 Jahre andauernden Zeit der Diskriminierung, sexuellen Nötigung, Vergewaltigungen und Morde, die von singhalesischen Soldaten an tamilischen Frauen verübt wurden, ist erst ein einziger Fall, der Fall von Krishanty Kumaraswamy, vor Gericht gebracht und sind die Verantwortlichen verurteilt worden. Dies ist keineswegs ein Signal für ein "Ende der Straflosigkeit", von dem andere UN-Sonderberichterstatter bereits gesprochen haben. Das ist auch gar nicht möglich, denn ungeachtet der Genfer Konvention von 1949 und des humanitären Rechts ist Vergewaltigung in Sri Lanka und anderswo zur einer Kriegswaffe geworden.

In Übereinstimmung mit ihrem Mandat leiht die Gesellschaft für bedrohte Völker verfolgten und leidenden Völkern - in diesem Fall den Tamilen - ihre Stimme, die hier offiziell nicht vertreten sind und daher nicht selbst für ihre Interessen eintreten können. Der Krieg hat ein Gesicht, ein bevorzugtes Angriffsziel, ein Hauptopfer - in diesem Fall die tamilischen Frauen. Die an dieser Stelle vorgebrachten Fakten und Argumente sind der Kommission nicht neu. Sie sind offiziellen Berichten des UNHCR entnommen, solchen ihrer Sonderberichterstatter oder Dokumenten, die von NGO's vorgelegt wurden. Mit anderen Worten: All dies ist seit Jahren bekannt, der Krieg, die massiven Menschenrechtsverletzungen, der rechtliche Rahmen, der die systematische Verletzung dieser Rechte durch den Staat und seine Sicherheitskräfte ermöglicht, d.h. die Notstandsgesetze, die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung, die Pressezensur.